Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Gemäß Glücksspielstaatsvertrag ist auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verboten. Spieler, die ihre Einsätze via PayPal bezahlt haben und diese zurückbuchen lassen, erhalten von dem Zahlungsdienstleister bzw. von seitens PayPal beauftragten Inkassounternehmen in der Regel gerichtliche Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheide. Geht man allerdings mit anwaltlicher Unterstützung gegen diese vor, zieht PayPal die Klagen aktuell bislang zurück. Lesen Sie hier mehr dazu.

Das Landgericht Ulm hat in einem von uns geführten Verfahren den Zahlungsdienstleister PayPal zur Rückzahlung von Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel verurteilt und damit die Tür für eine effektive Bekämpfung des illegalen Online-Glücksspiels aufgestoßen. Lesen Sie hier mehr zu den positiven Auswirkungen dieses Urteils.

Mit dem durch unsere Anwaltskanzlei erstrittenen Urteil hat das Landgericht Ulm am 16.12.2019 bestätigt, dass es sich bei dem Mitwirkungsverbot an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Onlineglücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV um ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB handelt. Der Verstoß gegen dieses Verbotsgesetz hat nach Auffassung des LG Ulm für die Zahlungsdienstleister zivilrechtliche Konsequenzen. Demzufolge hat das LG Ulm den Zahlungsdienstleister PayPal zum Schadensersatz verurteilt.