Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

24. Juni 2019

Rechtsprechung zum Thema Online-Glücksspiel

Das Veranstalten von Online-Glücksspielen ist in Deutschland illegal. Verboten ist ebenso die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel. Doch nach wie vor gibt es zahlreiche Kreditkarteninstitute und Zahlungsdienstleister, die Zahlungen an Online-Casinos durchführen. Manche scheinen sogar genau auf dieses Gebiet spezialisiert zu sein. Einen konkreten Fall im Zusammenhang mit dem Londoner Zahlungsdienstleister Skrill Ltd. stellen wir Ihnen nachfolg

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17. Juni 2019

OLG Köln zu Darlehensverträgen: Angabe des effektiven Jahreszinses ist Pflichtangabe

Die Rechtsprechung zum Widerruf der Darlehensverträge ab dem 11.06.2010 befindet sich im Fluss. Langsam kommt die Rechtsprechung von Oberlandesgerichten zu den vielfältigen Rechtsfragen. So hat kürzlich das OLG Köln entschieden, dass die fehlerhafte Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes durch die Bank zum Widerruf des Darlehensvertrags berechtigt. Erfahren Sie hier mehr dazu.

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03. Juni 2019

Bausparvertrag: Kontoführungsgebühr in Ansparphase unzulässig

Bausparkassen dürfen keine Kontoführungsgebühren in der Ansparphase erheben. Bisher galt das nur für Gebühren in der Auszahlphase. 2017 informierten dann viele Bausparkassen ihre Kunden darüber, dass sie nun in der Sparphase eine Kontogebühr erheben würden, mitunter auch „Servicepauschale“ genannt. Doch das Landgericht Hannover stellte klar: Die Kontoführungsgebühr in der Ansparphase ist unzulässig. Alle wichtigen Infos haben wir hier für Sie zusammengefasst.

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31. Mai 2019

Griechenland-Gläubiger gehen leer aus: EZB haftet nicht

Wegen einer Stellungnahme zum Schuldenschnitt für Griechenland forderten einige Privatanleger Schadensersatz von der EZB für Verluste bei der Umschuldung älterer griechischer Staatsanleihen. Das Gericht der Europäischen Union sah dafür keine Rechtsgrundlage und wies die Klage ab. Lesen Sie hier mehr zum Urteil.

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17. Mai 2019

BGH: Kündigung von Sparverträgen durch Sparkassen nach 15 Jahren möglich

In den vergangenen Jahren sind einige Sparkassen dazu übergegangen, die unliebsamen, weil noch gut verzinsten, Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ zu kündigen. Gegen die Kündigung der Sparverträge haben sich viele Verbraucher gewehrt. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass den Sparkassen die Kündigung der Sparverträge nach dem Ablauf von 15 Jahren möglich ist. Lesen Sie hier mehr dazu.

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03. Mai 2019

BGH bestätigt Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkreditverträgen

Banken dürfen keine pauschalen Bearbeitungsentgelte (sog. Bearbeitungsgebühr) in Verbraucherdarlehensverträgen verlangen. Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies auch für Unternehmerdarlehensverträge gilt. Mit einer weiteren Entscheidung vom 19.02.2019 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung hierzu bestätigt. Hier erfahren Sie mehr dazu.

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15. April 2019

BGH: Berechtigt unwirksame Aufrechnungsklausel im Darlehensvertrag zum Widerruf?

Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen ist nach wie vor ein viel umstrittenes Thema. Mit Spannung wird nun die Entscheidung des BGH zur Frage, ob Klauseln außerhalb der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags Auswirkungen auf das Widerrufsrecht haben oder nicht, erwartet. Was alles von dieser Entscheidung abhängt und welche Auswirkungen sie für Verbraucher haben könnte, erfahren Sie in diesem Artikel.

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12. April 2019

Warum sich Online-Casinos in Deutschland nicht auf Dienstleistungsfreiheit berufen können

Immer wieder berufen sich die Anbieter illegaler Online-Casinos auf die in der Europäischen Union geltende Dienstleistungsfreiheit und meinen, aus diesem Grund ihr Online-Casino auch auf dem deutschen Markt anbieten zu können. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch unlängst bestätigt, dass eine Lizenz für ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union keine Wirkung auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland entfaltet. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

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