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News von Guido Lenné

Führerschein: Behörde darf Schlüsselzahl 68 „kein Alkohol“ nicht eintragen

Mitunter wird Führerscheininhabern die Fahrerlaubnis nur unter Auflagen erteilt. Diese werden mittels Schlüsselzahlen auf der Rückseite des Führerscheins angezeigt. Im Falle eines Mandanten der Anwaltskanzlei Lenné wurde auf dem Führerschein die Schlüsselzahl 68 „kein Alkohol“ eingetragen, wogegen dieser sich mit unserer Hilfe wehrte. Nun hat uns das Verwaltungsgericht Ansbach Recht gegeben. Erfahren Sie hier mehr zum Urteil.

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Thomas Cook-Insolvenz: Bundesregierung springt finanziell ein

Die Bundesregierung will die von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffenen Urlauber mit Steuergeldern entschädigen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Betrag zu übernehmen, für den die zuständige Versicherung nicht aufkommt. Lesen Sie hier mehr darüber.

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Rückzahlungsforderungen: Insolvenzen von P&R und Lombardium

Die Insolvenzen großer Investmentfirmen dominieren derzeit die Medienlandschaft. In dem Bestreben, möglichst viel Kapital für die Gläubiger zu sichern, gehen die Insolvenzverwalter jedoch mitunter sehr unterschiedlich vor. So zum Beispiel in puncto Rückforderung von Ausschüttungen an Altanleger in den 4 Jahren vor Insolvenzantragstellung. Die Rede ist von Scheingewinnen. Wie sich die Vorgehensweisen der Insolvenzverwalter voneinander unterscheiden, können Sie hier nachlesen.

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Der Milliarden-Betrug mit der Kryptowährung OneCoin

Scheinbar hat die bulgarische Erfinderin der vermeintlichen Kryptowährung OneCoin, Ruja Ignatova, ihre Anleger um ca. 4 Milliarden Dollar betrogen, um anschließend spurlos zu verschwinden. Es könnte sich hierbei um den größten Betrug des Jahrzehnts handeln. Wie das Schneeballsystem Millionen Menschen um ihr Geld brachte, erfahren Sie hier.

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Gold-Betrug: Insolvenzverfahren gegen PIM Gold eröffnet

Das Amtsgericht Offenbach hat das Insolvenzverfahren für den mutmaßlich betrügerischen Goldhändler PIM Gold und Scheideanstalt GmbH eröffnet. Rund 3,4 Tonnen Gold mit einem Marktwert von ca. 150 Millionen Euro waren den Anlegern in den vergangenen zehn Jahren verkauft worden. Doch ein Großteil des Goldes existierte scheinbar gar nicht. Was betroffene Anleger wissen müssen, erfahren Sie hier.

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Volksbank erhebt Negativzinsen auf Privatguthaben über 75.000 €

Wer sein Geld auf dem Privatkonto liegen lässt, wird mitunter durch Negativzinsen zur Kasse gebeten – das ist inzwischen bei verschiedenen Geldinstituten der Fall. Bislang galt das für Guthaben ab 100.000 €. Nun will die Volksbank Magdeburg schon ab 75.000 € ein Verwahrungsentgelt verlangen. Das hat sie im November in einem Preisaushang mitgeteilt. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen auf Urlaubsverfall hinweisen

Zukünftig müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen, und darauf hinweisen, dass er ansonsten verfällt. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, verfällt der Urlaub nicht. Das hat das Bundesarbeitsgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festgestellt. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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P&R-Insolvenz: erste Forderungsprüfungen erfolgt

Zur Prüfung der angemeldeten Forderungen im P&R-Insolvenzverfahren haben beim Amtsgericht München inzwischen die ersten Termine stattgefunden. Circa 80.000 Forderungen wurden dabei festgestellt. Doch die Forderungsprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Ein weiterer Termin wurde für Juni 2020 festgesetzt. Erfahren Sie hier mehr dazu.

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Darlehensablösung: Gebühr für Übertragung von Sicherheiten unzulässig

Wenn Bankkunden ihr Darlehen bei einer Bank von einem anderen Kreditgeber ablösen lassen und die gestellten Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das neue Institut übertragen lassen, verlangen Banken oft ein Bearbeitungsentgelt von 100 € und mehr. Nun entschied der BGH in einem aktuellen Fall, dass diese Gebühr unzulässig ist. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Thomas Cook: Reisen ab Januar 2020 ebenfalls abgesagt

Die nächste bittere Pille für Thomas Cook-Kunden: Auch alle Reisen ab Januar 2020 wurden vom insolventen Veranstalter abgesagt. Kunden, die ihre Reise schon teilweise oder zur Gänze bezahlt hätten, müssten sich an den Versicherer wenden. Die Zurich Gruppe Deutschland muss aber nur für 110 Millionen Euro haften. Und wie sich nach und nach herausstellt, wurde diese Summe schon deutlich überschritten. Es ist zu befürchten, dass Hunderttausende auf ihren Kosten sitzenbleiben werden. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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