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News von Guido Lenné

BaFin prüft: Verletzt die Norisbank die Pflicht zur Firmenwahrheit?

Derzeit gibt die Norisbank in Briefen an Kunden beständig an, eine GmbH mit Sitz in Berlin zu sein. Zuständiges Gericht sei das Amtsgericht Charlottenburg. Die HRB Nummer würde 115 606 B lauten. Das Amtsgericht Charlottenburg weißt die Zuständigkeit jedoch von sich, da der Sitz der Norisbank in Bonn sei. Was stimmt denn nun?

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Targobank muss Kosten für „Hinhalten“ der Kunden bei der Rückerstattung von Kreditgebühren tragen

Targobank-Kunden, die noch letztes Jahr Ansprüche auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren gegenüber der Bank geltend gemacht hatten, lässt die Bank teilweise bis heute noch auf zugesagte Rückzahlungen warten. Die Targobank vertröstet ihre Kunden teilweise bis heute mit Schreiben von November bzw. Dezember 2014 und verweist auf eine lange Dauer bis zur Rückerstattung aufgrund einer hohen Zahl von Rückforderungsanfragen. Das AG Düsseldorf hat in einem von uns erstrittenen Urteil nun eindeutig zugunsten der Targobank-Kunden geurteilt. Kunden müssen nicht endlos warten.

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Klagewelle überrollt Commerz Finanz GmbH

Ende 2014 gingen bei der Commerz Finanz GmbH nahezu 2.000 Klage- und Mahnverfahren ein. Daneben gingen Ende 2014 teilweise an einem Tag über 4.000 außergerichtliche Anfragen bei der Bank ein. Worum geht es?

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LG Bonn verurteilt Postbank AG wegen falscher Widerrufsbelehrung

Das ging schnell! Nur 6 Wochen nachdem unsere Kanzlei Klage beim Landgericht Bonn eingereicht hat, welche die Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung der Postbank AG und damit die Wirksamkeit des Widerrufs des Klägers zum Gegenstand hatte, erging ein Urteil, welches feststellte, dass der Vertrag wirksam widerrufen wurde. Was war passiert?

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Bundesgerichtshof verurteilt Argentinien zur Zahlung

Der BGH in Karlsruhe musste heute in einem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden entscheiden. Argentinien zahlt seine Schulden bis heute nicht an deutsche Kapitalanleger zurück. Das ist aber Unrecht, urteilte heute der BGH. Unter anderem wurde die Ansicht des Staates Argentinien abgelehnt, dass einem Schuldnerstaat ein Leistungsverweigerungsrecht gegen Umschuldungsverweigerer zusteht. Zum wiederholten Male sind Rechtsauffassungen unseres Büros nun vor dem Bundesgerichtshof bestätigt worden.

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Schuldnerstaat Argentinien: Gläubiger können hoffen!

Der BGH in Karlsruhe entscheidet am Dienstag, 24.02.2015, über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden. Argentinien zahlt seine Schulden bis heute nicht an deutsche Kapitalanleger zurück. Argentinien ist einer der ersten Fälle, der die Ausfallrisiken von sicher geglaubten Staatsanleihen aufzeigt.

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Welche Auswirkungen hat die Aufwertung des Schweizer Franken?

Vermutlich war fast jeder überrascht, als sich die Schweizerische Nationalbank (SNB) am Donnerstag, den 15. Januar 2015 unerwartet dazu entschied, den Mindestkurs des Schweizer Franken aufzugeben. Mehr als 3 Jahre hatte die SNB den Schweizer Franken durch Euro-Käufe künstlich billig gehalten, um die eigene Exportwirtschaft zu schützen. So konnte der Mindestkurs von 1,20 Schweizer Franken je Euro gehalten werden, auf den sich viele Anleger verlassen haben. Mittlerweile kostet der Franken fast doppelt so viel wie vor 20 Jahren! Doch welche Auswirkungen hat die Aufwertung des Schweizer Franken?

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Banken legen gegen Mahnbescheide Widerspruch ein

Am 28.10.2014 urteilte der BGH, dass Bearbeitungsgebühren aus den letzten 10 Jahren zurückgefordert werden können. Allerdings begann die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren 2011 zu laufen, so dass zahlreiche Ansprüche zum 31.12.2014 zu verjähren drohten. Um eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen reichten viele Bankkunden vor Ablauf des Jahres 2014 Mahnanträge ein. Einige Banken legen nun – offenbar ohne Prüfung, ob die Forderungen berechtigt sind – Widerspruch gegen ergehenden Mahnbescheide ein. Was dann?

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Verbraucherfreundliche Rechtsprechung in Widerrufsfällen

Die Rechtsprechung in Widerrufsfällen entwickelt sich weiterhin positiv für betroffene Verbraucher. In mehreren von uns geführten Fällen tendieren die Gerichte offenbar dazu, die beklagten Banken zur Rückabwicklung der widerrufenen Darlehen zu verurteilen.

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Bearbeitungsgebühren trotz Verjährung zurückverlangen

Uns erreichen derzeit viele Anfragen von Bankkunden, die Ende des letzten Jahres mitbekommen haben, dass sie aus Darlehensverträgen, die jünger als 10 Jahre sind, noch die zu Unrecht vereinnahmten Bearbeitungsgebühren ersetzt bekommen können. Oft behaupten Banken jetzt, die Erstattungsansprüche seien verjährt, weil sich der Kunde nicht rechtzeitig gemeldet hätte. Sind damit wirklich alle Ansprüche weg? Das muss nicht in jedem Fall so sein. Wir sehen 2 Möglichkeiten, wie Mandanten einen Großteil der gezahlten Bearbeitungsgebühr doch noch zurückerstattet bekommen können oder sogar mehr. Wie funktioniert das?

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