Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

19. Juli 2023

OLG Dresden: endlich ein obergerichtliches Urteil gegen Online-Sportwettenanbieter

Nachdem es bereits verschiedene Urteile von Oberlandesgerichten gegen Anbieter von illegalen Online-Glücksspielen gab, traf das Oberlandesgericht Dresden jetzt auch eine Entscheidung gegen einen Online-Sportwettenanbieter. Dieser muss dem geschädigten Spieler jetzt seine Einsätze zurückzahlen. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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12. Juli 2023

Verbraucherschützer mahnen Debeka wegen unangemessener Stornoklausel ab

Die Debeka wurde von der Verbraucherzentrale Hamburg wegen einer Stornoabzugsklausel in ihren Rentenversicherungsverträgen abgemahnt, weil diese im Falle einer Vertragskündigung auf variierende und damit unbekannte Zinssätze verweist. Das halten die Verbraucherschützer für unangemessen und haben den Versicherer zur Unterlassung aufgefordert. Lesen Sie hier mehr dazu.

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10. Juli 2023

Aufhebungsvertrag

Haben Sie einen Aufhebungsvertrag erhalten oder möchten Sie selbst Ihr Arbeitsverhältnis im Einvernehmen mit Ihrer Arbeitgeberin bzw. Ihrem Arbeitgeber beenden? Im Folgenden finden Sie Informationen darüber, was ein Aufhebungsvertrag ist, welche Vor- und Nachteile er bietet und was Sie beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages beachten sollten.

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01. Juli 2023

Kündigungen durch den Arbeitgeber sind oft angreifbar

Schock und Enttäuschung sind nach Erhalt einer Kündigung oft groß. Tausend Gedanken gehen einem gleichzeitig durch den Kopf – Fragen nach den Gründen und danach, wie es weitergehen wird. Es lohnt sich jedoch Ruhe zu bewahren und zunächst zu prüfen, ob die Kündigung überhaupt wirksam ist. Hier erfahren Sie, welche Angriffsmöglichkeiten sich oft bieten.

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28. Juni 2023

Diebstahl von Wärmepumpen boomt – Versicherungen zahlen nicht

In gleichem Maße wie die Nachfrage nach Wärmepumpen steigt, nehmen auch die Diebstähle zu. Immer häufiger werden die außen am Haus montierten Geräte geklaut. Und dann folgt der nächste Schock für die Betroffenen, denn in vielen Fällen lehnt die Gebäudeversicherung die Haftung ab. Lesen Sie hier mehr dazu.

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27. Juni 2023

EuGH stärkt Verbraucherrechte – Kein Zahlungsanspruch der Handwerker bei unterbliebener Widerrufsbelehrung

Ein Fall aus Essen beschäftigte jüngst den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Verbraucher hatte mündlich einen Handwerker für die Elektroinstallation seines Hauses beauftragt, der die Arbeiten auftragsgemäß ausgeführt und dem Verbraucher in Rechnung gestellt hat. Der Verbraucher verweigerte die Bezahlung der Rechnung und widerrief den Vertrag. Der EuGH (Urteil vom 17.05.2023 – C-97/22) entschied zugunsten des Verbrauchers, da dieser nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Warum die Entscheidung richtig ist und was Verbraucher tun können, erfahren Sie hier.

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17. Juni 2023

Hinweis des OLG Bamberg: Tipico soll eingelegte Berufung besser zurücknehmen

Der Sportwettenanbieter Tipico hat das von uns erstrittene Urteil des LG Würzburg vom 01.02.2023 (Az.: 21 O 2063/21) mit dem Rechtsmittel der Berufung angegriffen. Das Oberlandesgericht hat hierauf jetzt einen Hinweisbeschluss gem. § 522 II ZPO erlassen und der Rechtsauffassung des größten deutschen Sportwettenvermittlers eine klare Absage erteilt. Um Kosten zu sparen, solle sich Tipico überlegen die eingelegte Berufung besser zurückzunehmen, nach Auffassung des Senats hat diese offensichtlich keinen Erfolg.

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14. Juni 2023

Allianz wegen Kürzung der Riester-Rente verklagt

Gegen die Allianz wurde von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Klage vor dem Landgericht Stuttgart eingereicht, weil diese einem Kunden die Riester-Rente gekürzt hatte. Schätzungsweise könnten ca. 700.000 weitere Allianz-Riester-Policen betroffen sein. Das Gericht zeigte sich am ersten Verhandlungstag kritisch gegenüber der Kürzung. Lesen Sie hier mehr dazu.

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