Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

27. Juni 2023

EuGH stärkt Verbraucherrechte – Kein Zahlungsanspruch der Handwerker bei unterbliebener Widerrufsbelehrung

Ein Fall aus Essen beschäftigte jüngst den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Verbraucher hatte mündlich einen Handwerker für die Elektroinstallation seines Hauses beauftragt, der die Arbeiten auftragsgemäß ausgeführt und dem Verbraucher in Rechnung gestellt hat. Der Verbraucher verweigerte die Bezahlung der Rechnung und widerrief den Vertrag. Der EuGH (Urteil vom 17.05.2023 – C-97/22) entschied zugunsten des Verbrauchers, da dieser nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Warum die Entscheidung richtig ist und was Verbraucher tun können, erfahren Sie hier.

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17. Juni 2023

Hinweis des OLG Bamberg: Tipico soll eingelegte Berufung besser zurücknehmen

Der Sportwettenanbieter Tipico hat das von uns erstrittene Urteil des LG Würzburg vom 01.02.2023 (Az.: 21 O 2063/21) mit dem Rechtsmittel der Berufung angegriffen. Das Oberlandesgericht hat hierauf jetzt einen Hinweisbeschluss gem. § 522 II ZPO erlassen und der Rechtsauffassung des größten deutschen Sportwettenvermittlers eine klare Absage erteilt. Um Kosten zu sparen, solle sich Tipico überlegen die eingelegte Berufung besser zurückzunehmen, nach Auffassung des Senats hat diese offensichtlich keinen Erfolg.

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14. Juni 2023

Allianz wegen Kürzung der Riester-Rente verklagt

Gegen die Allianz wurde von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Klage vor dem Landgericht Stuttgart eingereicht, weil diese einem Kunden die Riester-Rente gekürzt hatte. Schätzungsweise könnten ca. 700.000 weitere Allianz-Riester-Policen betroffen sein. Das Gericht zeigte sich am ersten Verhandlungstag kritisch gegenüber der Kürzung. Lesen Sie hier mehr dazu.

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08. Juni 2023

Wenn Versicherer die BU anfechten

Häufig kommt es in Bezug auf die Berufsunfähigkeitsversicherung zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Ein Grund dafür kann die Anfechtung des Vertrages durch die Versicherung sein. Ist die Anfechtung erfolgreich, kommt die BU rückwirkend zum Erliegen. Welche Konsequenzen das für die Versicherungsnehmer haben kann und was sie dagegen tun können, erfahren Sie hier.

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06. Juni 2023

Mietkaution – was erlaubt ist und was nicht

Wer eine Wohnung anmieten möchte, muss in der Regel eine Kaution hinterlegen. Mit der Kaution möchte sich der Vermieter absichern, falls der Mieter die Miete nicht regelmäßig zahlt oder es durch den Mieter zu Schäden an der Mietsache kommt. Der Vermieter hat bezüglich Art und Höhe der Mietsicherheit gesetzliche Regeln zu beachten. Und doch kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Welche Sicherheiten der Vermieter verlangen kann und welche der Mieter zu erbringen hat, erfahren Sie hier.

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01. Juni 2023

Kündigung erhalten: so können Sie sich wehren!

Sie haben eine Kündigung erhalten und wissen nicht, wie Sie darauf reagieren sollen? Sie wollen Ihre Arbeitsstelle gerne behalten und die Kündigung aus der Welt schaffen? Oder möchten Sie das Arbeitsverhältnis ohnehin nicht mehr fortführen, wünschen sich aber eine angemessene Abfindung und ein gutes Zeugnis?

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26. Mai 2023

Halter haften für ihre Hunde

Die Halterhaftung dürfte vorwiegend aus dem Straßenverkehr bekannt sein. Kommt bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch zu Schaden oder wird eine Sache beschädigt, so haftet der Halter des Kraftfahrzeugs unabhängig davon, ob er bei dem Verkehrsunfall anwesend war. Es handelt sich um eine Gefährdungshaftung. Ein Verschulden ist nicht erforderlich. Eine solche Gefährdungshaftung gilt auch für den Tierhalter.

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17. Mai 2023

Neobank Revolut lässt Kunden nach Betrugsmasche allein

Die Neobanken sind auf dem Vormarsch. So auch das englische Fintech Revolut. Doch nun sind zahlreiche Kunden einer Betrugsmasche zum Opfer gefallen. Revolut zeigt sich unkooperativ. Nicht nur weigert sich das Unternehmen, die Verluste zu erstatten, Betroffene berichten außerdem von einem schwer zu erreichenden und desinteressierten Kundenservice. Was betroffene Neobank-Kunden in solchen Fällen tun können, erfahren Sie hier.

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