News von Guido Lenné

11. Juni 2021

BGH: Gebührenerhöhung bei Banken unzulässig – Kunden dürfen Rückzahlung verlangen

von Guido Lenné

Ende April hat der BGH Änderungen der AGB von Banken, die auch Gebührenerhöhungen vorsahen, für unzulässig erklärt. Da die Urteilsbegründung noch ausstand, war zunächst nicht klar, wie teuer das Urteil die Insitute wirklich zu stehen kommen würde. Inzwischen liegt die Begründung vor, die vor allem die Bankkunden erfreuen dürfte. Lesen Sie hier mehr darüber.

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04. Juni 2021

BGH maßregelt Rechtsschutzversicherung wegen unzulässiger Klauseln

von Guido Lenné

Laut Bundesgerichtshof ist eine aktuelle Änderung in den Vertragsbedingungen für Rechtsschutzversicherungen der ARAG Versicherung zum Nachteil der Kunden und somit unzulässig. Es geht dabei um die zeitliche Einordnung eines Rechtsschutzfalles und folglich um die Frage, ob der Versicherer die Kosten dafür tragen muss oder nicht. Außerdem hat der BGH den Versicherer mit einer sehr unangenehmen Pflicht belegt. Lesen Sie hier mehr darüber.

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01. Juni 2021

Wie Sie jetzt noch Geld aus alten Fahrradversicherungen zurückbekommen können - Erstattung der Versicherungsprämie nach Fahrradverkauf

von Guido Lenné

Beim Kauf eines Fahrrads oder E-Bikes wird im Fahrradgeschäft eine Versicherung mitabgeschlossen. Diese soll z.B. Werkstattkosten oder Diebstahlschäden versichern. Die Versicherungsprämie wird für fünf Jahre im Voraus direkt im Fahrradladen bezahlt.  Was passiert mit der Versicherungsprämie, wenn das Fahrrad vor Ablauf der Versicherungsdauer verkauft wird?

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28. Mai 2021

Rufschädigung im Netz: Warum es für Unternehmen immer leichter wird sich zu wehren

von Guido Lenné

Negative Bewertungen ohne Tatsachengrundlage, Verleumdungen oder ein waschechter Shitstorm im Internet können Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Lange Zeit war die Löschung solcher Beiträge ein zähes und schwieriges Unterfangen, die Internetkonzerne haben sich taub und blind gestellt. Doch inzwischen haben die Geschädigten gute Chancen auf eine schnelle Löschung. Lesen Sie hier mehr darüber.

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21. Mai 2021

BGH-Urteil: Beweiserleichterung für Opfer von Schneeballsystemen

von Guido Lenné

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Geschädigten in Anlagebetrugsfällen gestärkt. Anleger, die einem Schneeballsystem zum Opfer gefallen sind, brauchen daher zunächst keine Beweise für ein Gerichtsverfahren vorlegen. Es reicht, wenn der Geschädigte Umstände vorträgt, die das Betreiben eines Schneeballsystems als naheliegend erscheinen lassen. Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

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14. Mai 2021

Mündliche Jobzusage: bindend oder nicht?

von Guido Lenné

Wer nach einem Vorstellungsgespräch die mündliche Zusage für den Job erhält, darf sich freuen. Doch was ist, wenn es sich der Arbeitgeber plötzlich anders überlegt? Hat der Bewerber dagegen eine Handhabe? Ist eine mündliche Jobzusage bindend? Erfahren Sie die Antworten hier.

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13. Mai 2021

Abmahnung – Was der Arbeitgeber zu beachten hat

von Guido Lenné

Eine Abmahnung fungiert als Warnung. Der Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber gewarnt, dass arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen können, wenn der Arbeitnehmer sein Verhalten nicht ändert. Dem Arbeitnehmer wird so die Möglichkeit eingeräumt, ein Fehlverhalten abzustellen. Aber: eine wirksame Abmahnung zu verfassen, stellt den Arbeitgeber häufig vor ein Problem, so dass viele Abmahnungen angegriffen werden können.

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30. April 2021

Wasserschaden: Wann trägt der Versicherungsnehmer eine Mitschuld?

von Guido Lenné

Im Falle von Elementarschäden greift in der Regel die Hausratversicherung. Doch welche Obliegenheiten hat der Versicherungsnehmer, um beispielsweise einen Leitungswasserschaden zu vermeiden? Um ebendiese Frage ging es in einem Verfahren vor dem OLG Celle. Welchen Obliegenheitspflichten Versicherungsnehmer nachkommen müssen, damit ihnen keine Mitschuld zugesprochen wird, erfahren Sie hier.

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28. April 2021

Bankrecht: Preiserhöhungen unzulässig - Schweigen ist keine Zustimmung

von Guido Lenné

Wie der BGH gestern festgestellt hat, haben Banken und Sparkassen ihre Kunden bei Gebühren­erhöhungen oftmals unfair benach­teiligt. Kunden können sich das Geld der letzten 3 Jahre zurückholen. Wir erklären wie das funktioniert und wie das Gericht dazu kam.

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23. April 2021

Verlust des Versicherungsschutzes durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

von Guido Lenné

Wenn sich ein Autofahrer nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, verstößt er nicht nur gegen das Strafgesetzbuch, sondern riskiert zudem, seinen Kaskoschutz zu verlieren – selbst dann, wenn nur ein Sachschaden entstanden ist. So entschied das OLG Koblenz im Dezember 2020. Was Sie als Autofahrer darüber wissen sollten, können Sie hier nachlesen.

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